Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!

Stuttgart 21 wird teurer und ein Jahr später fertig →

Das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 geht erst Ende 2020 in Betrieb. Die Bahn erklärt die Verspätung mit einem verzögerten Beginn des Grundwassermanagements. Die Kosten für den Bahnhofsumbau steigen auf 4,3 Milliarden Euro.

Was ist die Moral der Geschichte?
Die Grünen hatten knapp 1 Jahr Zeit und heute wird alles auf die achso böse CDU geschoben.

Wie inzwischen bekannt wird, wurde eine Kabinettsvorlage des Verkehrsministeriums zum Thema im Arbeitskreis Verkehr der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte darin aufgeführt, dass die Bahn-Töchter DB Netz und DB Station&Service ihre Gebühren um rund 50 Millionen Euro erhöht hätten. Dieser Ausgabensprung sei „weder so eingeplant noch in diesem Umfang auch nur annähernd vorhersehbar“ gewesen, argumentiert das Ministerium. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hans-Martin Haller sieht dies anders: „Dass die Kosten für Trassen, Energie und Bahnhöfe steigen, war seit einem Jahr bekannt.“ Er räumt zwar ein, dass der Bund den Rahmen für den Zugverkehr setze, dass somit das Land für die Preissteigerung keine Verantwortung trage. Er wirft Hermann aber vor, zu spät reagiert zu haben. „Statt rechtzeitig zu handeln, wurde das Schienenangebot ausgeweitet“, sagt Haller. …

Hermanns Kernvorschlag – kein Geld für Stuttgart 21 aus den Regionalisierungsmitteln – würde sich dagegen kurzfristig auswirken. Tatsächlich wurde von der schwarz-gelben Vorgängerregierung vereinbart, insgesamt 286 Millionen Euro aus dem Topf der Regionalisierungsmittel für den Bau des künftigen Stuttgarter Tiefbahnhofs zu verwenden. Angesichts der Kostensteigerungen seitens der Bahn sehe sich das Verkehrsministerium nicht mehr in der Lage, diesen Beitrag zu Stuttgart 21 zu leisten, wird argumentiert.

Dahlbender sieht sich bestätigt

Auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk und die verkehrspolitische Sprecherin Nicole Razavi wiesen darauf hin, dass „die Zahlen nicht neu“ seien. Aber weder der Verkehrsminister, noch der Finanzminister hätten irgendwelche Anstrengungen unternommen, die offenen Posten in den erst vor wenigen Wochen verabschiedeten Haushalt aufzunehmen.

Weiter gehts, und da sieht man die Falschheit der Grünen:

Auch sei weder das Parlament noch die Öffentlichkeit über die anstehenden Probleme für den Nahverkehr informieren worden. Der FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann sagte, dass Hermann zur Not einen gegenfinanzierten Nachtragshaushalt aufstellen müsse.

Brigitte Dahlbender, die BUND-Landesvorsitzende, erklärte dazu: „Wir haben immer wieder auf die drohende Kannibalisierung des regionalen Schienenverkehrs durch das Prestigeprojekt Stuttgart 21 hingewiesen.“ Stets sei dies von den Verantwortlichen abgestritten worden. „Wenige Monate nach dem Volksentscheid stehen wir nun kurz vor einem Scherbenhaufen im Schienennahverkehr“, erläutert Dahlbender. Sie nannte Zugstreichungen „undenkbar“. Komme es doch so weit, „wäre dies eine Katastrophe für die grün-rote Landesregierung“.
-quelle: forum.spiegel

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